CSU interpretiert das Sommerloch

Die Stadtratsfraktion nutzt die themenschwache Zeit und erklärt ihre Sicht auf die Stadtpolitik

Zeitungsmenschen nennen sie Sommerloch: die Zeit der großen Ferien, die Zeit, in der nicht viel passiert, wenn der Stadtrat Pause macht und kaum politische Entscheidungen fallen. Die Bayreuther CSU-Fraktion nutzte am Dienstag die themenschwache Zeit. In einem Pressegespräch erklärte sie, was gerade wichtig ist. Zumindest für sie.

BAYREUTH

Von Tobias Köpplinger

Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber: Stefan Specht machte den Anfang. Der Fraktionsvorsitzende der Bayreuther CSU holte aus, begann bei Syrien und dem Irak. Er sprach über Krisen und Handlungsbedarf, wiederholte noch einmal die Zahl der Flüchtlinge, die der Freistaat Bayern aufnehmen muss. Etwa 30 000 in diesem Jahr. „Bayreuth ist in seiner Verantwortung gefordert“, sagte Specht. Und er sagte: „Wir wollen dem Freistaat aktiv unter die Arme greifen.“ Deswegen der Beschluss des Stadtrates. Einstimmig. Für eine Erstaufnahmeeinrichtung in Bayreuth, für die Herzogmühle. Aber, sagt Specht: Der Freistaat müsse sich beteiligen. An den vier Stellen, die in der Stadt dafür nötig sind. Eine im Einwohneramt, drei im Ausländeramt.

Entwicklungen am Klinikum: Etwa zur gleichen Zeit, als oben im Klinikum der Aufsichtsrat tagte, sagte Stefan Specht unten im Bayreuther Rathaus: „Wir sind der Auffassung, dass es sich beim Klinikum um zwei Problemkreise handelt.“ Erstens, die Personaldiskussion. Zweitens, die Strukturfragen, die dahinterstehen. Die Argumentation von den vererbten Problemen greife zu kurz, sagte Specht.

Neben ihm nickte Michael Hohl. Der war einmal Oberbürgermeister von Bayreuth, hatte den Geschäftsführer des Klinikums geholt. „Das sind Probleme von heute und heute zu lösen“, sagte Stefan Specht. Da war Klinikgeschäftsführer Roland Ranftl noch nicht freigestellt. Die Probleme des Klinikums seien strukturell. Die Klinik müsse mit einer schwarzen Null geführt werden. Gelinge das nicht, stelle sich die Frage, ob Landkreis und Stadt das Krankenhaus weiter so führen können. „Sonst stellt sich die Frage nach der Privatisierung. Aber das wollen wir nicht.“ Es gehe jetzt darum, solche Vorfälle in der Zukunft auszuschließen. Dazu brauche es Kommunikation: zwischen Geschäftsführung, Ärzten und Pflegedienst. „Deshalb werden wir strukturell argumentieren“, sagte Specht. Zwei Geschäftsführer, ein kaufmännischer und ein medizinischer, außerdem müsse der Aufsichtsrat seine Aufgaben stärker wahrnehmen.

Graserschule: Thomas Ebersberger übernahm jetzt. Er ist der Experte in Sachen Graserschule bei der Bayreuther CSU. Ebersberger hat Pläne mitgebracht, die er jetzt vor sich ausbreitet. Die Sprengeleinteilung der Stadt. Und er hat einen Stift in der Hand, mit dem er die Entfernungen misst. „Wir haben uns sonst immer massiv dafür ausgesprochen, dass die Pavillons erhalten bleiben.“ Aber jetzt suchten sie mit nach einem neuen Standort. „Es geht um die Schüler“, sagte Ebersberger. Vorstellbar seien da Grundstücke an der Spinnerei, am Bezirkskrankenhaus, am Wilhelmsplatz. Man müsse vielleicht den Sprengel neu zuschneiden. „Ein Neubau wäre ideal. Kommt der nicht, muss die Zweihäusigkeit erhalten bleiben.“

Auflösung Integrationsamt: Das vierte Thema des Pressegesprächs leitete Michael Hohl ein. Es ging jetzt um die Pläne der Verwaltung, das Integrationsamt der Stadt in das Jugendamt umzusiedeln. Hohls Thema. Er hatte das Integrationsamt installiert, als er Oberbürgermeister war. „Wir haben das selbst aus der Presse erfahren“, sagte Hohl. Das Amt sei als Querschnittsamt angelegt, es sei effizient vernetzt, pflege Kontakte, gebe Hilfestellungen. „Eine Auflösung des Amtes kommt für uns nicht in Betracht“, sagte Hohl. „Und eine Eingliederung in das Jugendamt macht keinen Sinn.“ Die Fraktion hat eine Anfrage verfasst, die sie noch am gleichen Tag im Rathaus abgeben wolle. Dann war das Gespräch beendet. Es war wieder Sommerloch.

NBK Kulmbach

2014-09-12T16:52:39+02:00

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